Der Fall Hohmann
"Der Ausschluss verletzt die Verhältnismäßigkeit"

Der Historiker Arnulf Baring über den Fall Hohmann und die Krise des
Parteiensystems

Die Welt: "Natürlich ist seine, Hohmanns, Rede problematisch, aber sein Ausschluss ist ein Armutszeugnis für die Union wie für das liberale Grundverständnis dieses Landes", werden Sie in einer Anzeige von Kritikern des Fraktionsausschlusses von Hohmann zitiert. Wieso ist der Ausschluss ein Fehler?

Arnulf Baring: Weil er ein enormer Rückschlag gegenüber der ursprünglichen maßvollen Reaktion war. Da fand ich Frau Merkel klar und präzise: Wir rügen ihn, wir fordern ihn zur "Bewährung" auf.
Damit hätte ich es auf sich beruhen lassen. Denn der Eindruck, dass die
CDU-Spitze unter dem Druck der öffentlichen Debatte zurückwich, ist doch lamentabel.

Die Welt: Kann man es nicht völlig anders sehen, dass eine Union, wenn auch unter Qualen und Ringen, erstmals die Kraft hat, mit solch irrlichterndem Gedankengut anders umzugehen? Dass die Zeit des großen Umarmens all dessen, was rechts von der CDU integriert werden sollte, unwiederbringlich vorbei ist?

Baring: Das finde ich abwegig. Diese Partei hat sich doch immer viel entschlossener abgegrenzt gegenüber dem rechten Rand als etwa die SPD gegenüber dem linksextremen. Viele in der Union sind unglücklich über die Zwangslage, in die sie und zugleich ein Mensch wie Hohmann geraten sind. Auch die, die für den Ausschluss stimmten, nehmen zahlreich den Zwang übel.
Wir haben gesehen, wie bedrückt die Figuren im Fernsehen wirkten. Keiner machte den Eindruck von Erleichterung oder gar Befreiung. Nein, ich finde, das Ausschlussverfahren verletzt die Verhältnismäßigkeit dessen, was eine Partei an Widerspruch und Streit ertragen muss. Da wirkt ein Fallbeil. . .

Die Welt: Wie kommt es zu dem Eindruck, nur der öffentliche Druck habe die Union bewegt?

Baring: Sie ist innerlich befangen gegenüber allem, was als rechts und dann auch gleich als rechtsradikal und rechtsextrem gilt, und weistdies nicht zurück, sondern denkt, da müsse man sich verteidigen. Das zeigt eine Schwäche und fehlende Kraft der eigenen Überzeugung, auch dessen, was man mit Augenmaß kritisieren muss.

Die Welt: Was sagt uns dieser Fall? Ist es ein Häutungsprozess oder ein Zeichen politischer Führungslosigkeit?

Baring: Für mich drückt sich darin nur Schwäche aus. Seit langem ist klar, dass die Union ein Drittel ihrer Anhänger verloren hat, die in die rechte Mitte hineingehören, für die früher Franz Josef Strauß und Alfred Dregger typisch waren. Diese Leute enthalten sich heute der Stimme, gehen nicht mehr wählen. Geringe Wahlbeteiligung hält man oft in Demokratien für "normal", etwa in Amerika. Aber in den USA sind
dies Leute, denen es im positiven Sinne egal ist, wer sie regiert, weil das ihr Lebensgefühl und ihre Lebensplanung nicht berührt. In Deutschland haben wir enttäuschte, verdrossene Wähler.

Die Welt: Das, was Sie als Schwäche attestieren, scheint die andere Volkspartei SPD auch zu treffen. Der innere Kern schmilzt, man verliert traditionelle Milieus, ist an Trends orientiert, droht sich selbst zu verlieren ...

Baring: Ich habe den Eindruck, dass die eigentliche Krise des Parteiensystems darin liegt, dass wir von einem Zuteilungsstaat zu einem Zumutungsstaat werden und dafür kein Vokabular haben. Der wichtigste Grund, Wolfgang Clement zuzustimmen, wenn er Patriotismus einfordert, ist, dass die neue Situation eine andere Rhetorik
verlangt. Man muss den Menschen sagen: Ja, wir haben in derVergangenheit die Probleme gelöst, wir waren doch in der Nachkriegszeit ein tüchtiges Volk, haben dieses Land wieder nach oben gebracht. Wenn ich heute Vorträge über Lehren der deutschen Geschichte halte, dann erwarten alle Zuhörer, dass ich über die Hitlerzeit reden werde.
Vergangenheit ist für viele Deutsche dieses Jahrzwölft. Ich widerspreche unserem Außenminister leidenschaftlich, wenn er sagt, die Franzosen haben 1789, die Engländer und Amerikaner ihre langen demokratischen Traditionen, aber unsere Identität ist Auschwitz. Eine solche Katastrophe muss man natürlich in Erinnerung halten. Sie wird den Deutschen niemals abgenommen werden, einen Schlussstrich wird es nie geben. Aber eine derartige Katastrophe kann nicht Grundlage des eigenen Selbstwertgefühls sein. Jeder Mensch, der überleben will in dieser schwierigen und wirren Welt, kann das nur, wenn er das Gefühl hat, ein halbwegs anständiger Mensch zu sein. Das gilt auch für Völker. Reformen kann es nur geben, wenn wir uns aufraffen und künftig eine bessere Meinung von uns haben als bisher.

Die Welt: Warum fehlt der Union die innere Führung und auch die intellektuelle Stimme?

Baring: Von den führenden Leuten hat sich doch niemand ernsthaft mit der Frage befasst, wie wir mit der Geschichte, die mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegt, umgehen sollen. Wie bringt man die Zeit vor 33 und die Nachkriegszeit mit der unsäglichen Zeit dazwischen in einen plausiblen Zusammenhang? Ich bin für ein Bild: Unterhalb der deutschen Eiche liegt eine dicke Betonplatte. Horizontal, in der Tiefe. Diese Platte heißt Drittes Reich. Sie führt dazu, dass unser Baum sehr viel
mehr Zeit brauchen wird, um sich wirklich im Boden zu verankern. Er ist sturmgefährdet. Das ist einer meiner wichtigsten Einwände gegen das Ausschlussverfahren. Wie will diese Partei wirkliche Krisen bewältigen, wenn sie schon im Falle Hohmanns in ein starkes Schwanken gerät? Die Bevölkerung spürt das ja und ist viel intelligenter, sieht das Unwürdige des Verhaltens.

Die Welt: Man spürt eine große Kluft zwischen Elite und Bevölkerung bei beiden großen Parteien.

Baring: Von Elite würde ich gar nicht reden. Die hat seit 1989 geschwiegen. Unsere Meinungs- und Sinnträger wie Grass oder Habermas haben zur Reflexion der Probleme der Zeit und zur Bewältigung ihrer Krisenhaftigkeit wenig beigetragen. Aber auch die Wissenschaft und die intellektuellen Milieus sind sehr verunsichert. In den späten sechziger und frühen siebziger Jahren hatten wir eine Fülle von Büchern über die Krise des Parteienstaates, was ich damals absurd fand. Heute haben wir eine wirkliche Krise sowohl des Parteiensystems als auch der Verfassungsordnung - und es herrscht Schweigen im Walde. Das spürt die Bevölkerung.

Die Welt: Ist es ein Zufall, dass die Hohmann-Affäre zusammenfällt mit dem Eindruck, dass in diesem Land doch seit zwei, drei Jahren neue, jüngere Stimmen nach einer anderen Selbstwahrnehmung fragen. Die eigenen Opfer wahrzunehmen: Vertreibung, Flucht, Städtebombardement? Sind dies zwei Seiten einer Medaille?

Baring: Ob das der rückschauenden Betrachtung eines Tages so erscheint, weiß ich nicht. Ich habe zunächst die Zeitenwende des Jahrhunderts, ja den Jahrtausendwechsel sehr deutlich als tiefen Einschnitt empfunden. Als das Jahrhundert zu Ende ging, waren alle mehr oder weniger der Meinung, es handele sich nicht um einen Umbruch, sondern nur um eine Bodenwelle. Man fuhr nicht nach New York, sondern feierte dann einfach zu Hause. Kurz danach, als man immer 2000 statt 1999 schrieb, rückte das ganze 20. Jahrhundert rasch in eine historische Perspektive. Wir redeten plötzlich vom "vorigen Jahrhundert", so wie wir unser Leben lang vom "19. Jahrhundert" gesprochen hatten. Diese Entfernung ist immer wichtiger geworden und wohl auch eine Erklärung dafür, dass jetzt auch über die deutschen
Opfer gesprochen wird.

Die Welt: Man kann dies als einen Normalisierungsprozess betrachten. Es gibt andere, die eine Linie ziehen von Martin Walser über Jörg Friedrich hin zu Martin Hohmann, die sagen, die Schamlosigkeiten nehmen zu. Könnte nicht das Fatale des Falles Hohmann sein, dass nun ein bräunliches Irrlichtern ausgelöst wird ...

Baring: Das Braune, das Rechtsextreme ist doch völlig ausgebrannt in Deutschland. Das ist der größte Unterschied etwa zu Frankreich und Österreich. Wenn die Republik eine Krise erleben wird, die in große Konfrontationen mündet, dann werden sie von der Linken getragen sein, die auch zuhauf über intellektuelle Fürsprecher verfügt. Die hat die Rechte doch überhaupt nicht. Und im Rechtsradikalen ist wirklich
nichts von intellektuellem Gewicht, da findet man in Verfassungsschutzberichten eigentlich nur minderbemittelte Hauptschüler.

Die Welt: Wenn "rechts" ein Schimpfwort ist, wie setzt sich dann das "konservativ sein" davon ab?

Baring: Wichtiger zur Erklärung der Stigmatisierung von allem, was sich rechts oder konservativ nennt, sind die Wellen des Antibürgerlichen, ja des Bürgerfeindlichen, die über dieses Land hinweggegangen sind. Das fängt an mit der Inflation nach dem Ersten Weltkrieg, setzt sich fort bei Kommunisten wie Nationalsozialisten und
dann später bei den 68ern und natürlich in der DDR. Das bürgerliche Element in Deutschland ist in einem Maße geschwächt, wie es nicht einmal für Polen gilt, das inzwischen über einen vitalen Mittelstand verfügt. Verglichen mit England, Frankreich und Amerika sind wir arm an selbstbewussten Mittelschichten. Damit geht eine Berechenbarkeit verloren. Aristoteles sagte in der Antike: Von den Mittelschichten
lebt die Demokratie. In den modernen Gesellschaften auch.

Die Welt: Dann ist ja das eigentliche Problem, das wir haben, eines der Mitte und nicht der Ränder?

Baring: Ja, diese berechenbare, verlässliche Bürgerlichkeit fehlt. Warum die Reformen nicht funktionieren werden, liegt doch daran, dass wir im Lande eine breite Staatsabhängigkeit haben und ein selbstverantwortliches Bürgertum nicht existiert. Das Land braucht Aufbruchstimmung. Zu ihr wird es nur kommen, wenn sich die Krise wirklich zuspitzt, bis hin zu Einbrüchen, die wir uns heute überhaupt
noch nicht vorstellen können.

© Die WELT vom 18.11.03