Bürger, auf die Barrikaden !
Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR

Von Arnulf Baring

Dem deutungsmächtigen Harald Schmidt entschlüpfte dieser Tage eine hübsche Pointe. Wenn das mit der Entspannung zwischen Berlin und Washington so weitergehe, sagte er, dann habe die Bundesregierung bald zu Amerika ein besseres Verhältnis als zu Deutschland.
Damit traf er treffsicher gleich zwei Nägel auf den Kopf. Schmidt weiß natürlich, daß das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schwer beschädigt ist - und zwar auf unabsehbare Zeit. Insofern gilt der eine Nagel dem Sarg einer jahrzehntelang vertrauensvollen, ja freundschaftlichen Beziehung zu den Vereinigten Staaten, ohne die, wie jedes Schulkind weiß oder wissen sollte, das wiedervereinigte Deutschland keine stabile Position in Europa halten kann. Weil der Kanzler das Ausmaß des Debakels, das er in Amerika angerichtet hat, immer noch nicht begriffen zu haben scheint, bemüht sich die Regierung krampfhaft um den Anschein, die atmosphärische Störung ziehe ab, man befinde sich längst auf dem Wege der Normalisierung. Jedes beiläufige Lächeln, ein Händedruck hier, ein förmliches Ferngespräch dort, werden zum Beweis dieser These unters Volk gestreut, obwohl jeder Kenner ahnt, daß Schröder auf Jahre hinaus keine Chance hat, eine ordentliche Beziehung zum amerikanischen Präsidenten wiederherzustellen. Schröder hat aus rein wahltaktischen, also lediglich innenpolitischen Überlegungen ohne konkreten Anlaß gegenüber George W. Bush sein Wort gebrochen. Er hatte ihm bei dessen Berlin-Besuch im Mai zugesichert, Deutschland habe Verständnis, wenn die Vereinigten Staaten Aktionen gegen Saddam Hussein für notwendig hielten, es werde nichts dagegen sagen.

Mit seinem rabiaten Kurswechsel ein Vierteljahr später hat er es nicht nur mit Bush Jr. verdorben, sondern auch mit Bush Sen., dem Vater des vereinten Deutschland. Der damalige Präsident hat im Winter vor dreizehn Jahren mit dem ganzen Gewicht seines Amtes unsere Wiedervereinigung zustande gebracht, die weder in Paris noch gar in London, von Moskau ganz zu schweigen, gewollt wurde. Jetzt ist er mit Recht enttäuscht und gekränkt, wenn obendrein ein Mitglied des Berliner Bundeskabinetts seinen Sohn, übrigens historisch abwegig, sogar mit Hitler vergleicht. Bei alledem geht es natürlich nicht um eine Privatfehde zwischen Schröder und den Bushs.
Auch in der breiten Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten ist die Empörung über den treulosen Verbündeten groß. Das kann nicht überraschen. Schröder hätte sich vor seinen leichtfertigen Entgleisungen (von denen er vermutlich annahm, sie würden in Amerika als wahlkampfbedingt verstanden werden und damit bald vergessen sein) rechtzeitig an das Wort Winston Churchills erinnern lassen sollen, der im Juni 1946 im Unterhaus sagte:
"There are no people in the world who are so slow to develop hostile feelings against a foreign country as the Americans, and there are no people, who, once estranged, are more difficult to win back" (Kein Volk in der Welt entwickelt so langsam feindselige Gefühle gegen ein anderes Land wie die Amerikaner, aber es gibt auch kein Volk, das man so schwer zurückgewinnen kann, wenn es einmal befremdet worden ist).

In seiner außenpolitischen Unbekümmertheit ist dem Kanzler vermutlich bis heute verborgen, wie sehr er das Vertrauen in unsere Berechenbarkeit und Verläßlichkeit auch innerhalb Europas erschüttert hat. Die Folge ist eine drastische Minderung unseres Gewichts. Er isoliert uns - das Schlimmste, was uns international zustoßen kann. Während Chiracs Geschicklichkeit breites Lob findet und Blair mit Genugtuung sieht, daß die Deutschen ihm seinen Platz des bevorzugten Partners der Vereinigten Staaten nicht mehr streitig machen, hält es der Kanzler seinerseits für richtig, Putin nicht nur demonstrativ zu umarmen, sondern zugleich Verständnis für die Moskauer Tschetschenien-Politik zu äußern. Wer den Völkermord am Nordrand des Kaukasus kennt, ist verwundert über Gerhards naives Vertrauen in Wladimirs Worte.

Aber Schmidts Hohn über Schröder angesichts des deutsch- amerikanischen Zerwürfnisses wird noch gesteigert durch seine Behauptung, Berlins Beziehungen zu Washington seien immer noch besser als das Verhältnis der Bundesregierung zu Deutschland.
"Richtig", schrieb eine Berliner Tageszeitung. "Wir sind nämlich auch eingeschnappt, und zwar viel stärker und mit viel mehr guten Gründen als George Bush. Canossagang nach Washington? Nein, durch Deutschland!"

Man hat den Eindruck, als habe die neu-alte Bundesregierung nach ihrem Wahlsieg, der sie selbst verblüfft zu haben scheint, nie wieder Fuß gefaßt, sie habe den Boden unter den Füßen verloren. Es war von vornherein bodenlos, und zwar auf beiden Seiten, bei Rot-Grün wie bei Schwarz-Gelb, den Wählern vor dem 22. September wider besseres Wissen weiszumachen, die Staatsfinanzen seien in Ordnung.
Es ist deshalb schlechthin falsch, wenn man jetzt die Erhöhung der Steuern, Abgaben und Schulden mit Finanzlöchern ungeahnten Ausmaßes begründet. Keine Partei wollte vor dem 22. September die Wähler verunsichern.

Dieser Umgang mit dem Staatsvolk erbost. Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren? Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen.
Fundamentale Weichenstellungen der Republik sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen, unsere Kinder und Enkel, wegen des immensen Schuldenberges, den wir angehäuft haben. Was soll man von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit zwölf (!) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen, krampfhaft den Anschein der Normalität zu wahren versuchen, obwohl man reihenweise Versprechungen bricht und freundliche Ankündigungen ins Gegenteil verkehrt. Flatterhaft sucht die Regierung nach immer neuen Finanzquellen, wohl wissend, daß sich damit die Wirtschaftskrise verschärfen wird.

Selbst Kinder wissen inzwischen, daß Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich 2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden und die Situation des Landes zu stabilisieren.
Für das Notwendige mag man den längst verschlissenen Begriff der "Reform" nicht mehr in den Mund nehmen. Es geht um etwas Selbstverständliches, Banales, nämlich endlich um die Einsicht, daß Deutschland schon lange chronisch krank ist, daß wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben und daher kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeitlang reduzieren müssen.

Es geht um die Konsolidierung der Verhältnisse, einen Stopp des ständigen Abrutschens, um ein Abschütteln der immer schwerer erträglichen Lasten, die den Deutschen auferlegt werden, es geht um eine Befreiung der mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit deformierten Sozialen Marktwirtschaft im Sinne der vergessenen Worte Ludwig Erhards, daß "zu sozial unsozial" werde.
Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb, überall und allenthalben, an und zwischen Schulen, Universitäten, Ländern, Kommunen. Nur wenn uns diese Wiederbelebung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung, um unsere Zukunft als führende, leistungsstarke Industrienation für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind doch in unserer langen Geschichte mit ungleich größeren Herausforderungen fertig geworden!

Was geschehen müßte, ist längst allgemein bekannt. Immer neue Kommissionen sind überflüssig. Sie bringen allenfalls Zeitgewinn für eine ertrinkende Regierung, sichern nur vorübergehend ihr Überleben.
Vergessen wir Hartz. Seine neuen Instrumente wollen das System gar nicht verändern, die Mitspracherechte der Gewerkschaften bleiben unberührt.
Seit Jahrzehnten stapeln sich Gutachten, Denkschriften, wissenschaftliche Stellungnahmen, stecken in Schubladen, sind längst in Papierkörben gelandet. Bekanntlich haben wir nur Umsetzungs-, keine Erkenntnisprobleme!

Weiten Teilen der Bevölkerung ist inzwischen völlig klar (obwohl das unsere Parlamentarier, denen ihr Volk fremd ist, nicht wahrhaben wollen), daß wir uns unvermeidlich auf ein System zubewegen, in dem der Staat nur noch eine Grundsicherung für Gesundheit wie Rente garantiert und es den Bürgern überlassen bleibt, zusätzliche Sicherungen durch eigene Vorsorge bereitzustellen, was natürlich entsprechende Steuersenkungen voraussetzt.
Ebenso offenkundig ist, daß der Staat angesichts der vermutlich anhaltenden Finanzkalamitäten seine Ausgaben drastisch drosseln muß, statt die Einnahmen hochzuschrauben. Die Sozialausgaben sind bekanntlich der bei weitem größte Posten im Etat des Bundes (übrigens direkt gefolgt vom Schuldendienst der öffentlichen Hand). Es hilft nichts: Sie müssen angesichts des nahen Staatsbankrotts Punkt für Punkt überprüft und auf echte Probleme, unverschuldete Notlagen beschränkt werden. Wenn Renten und Sozialausgaben runter müssen, selbstverständlich auch Subventionen.
Unsere Bürgergesellschaft, die in Festreden so gern gerühmt wurde, muß sich in der Stunde der Not bewähren, auf einfache, aber wichtige Grundsätze besinnen, neu verständigen. Nur ein Beispiel: Wer sich aus öffentlichen Mitteln unterstützen läßt, muß künftig natürlich eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen.

Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl, innerlich bereits am Ende - auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Weg in eine westliche "DDR light". Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, daß rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste.
Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur RotGrün, sondern auch Schwarz-Gelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken. Die beiden Oppositionsparteien, die man früher bürgerlich nannte, lassen keine grundsätzlich andere, größere Handlungsbereitschaft erkennen. Daher sind wir heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der Mitte.
Sie, die zwischen siebzig und achtzig Prozent der Wähler vertreten, haben weder den Mut noch die Kraft, der Lage nüchtern ins Auge zu blicken, entsprechend zu reden, zu handeln. "Was gegenwärtig passiert", sagte ganz kürzlich Lothar Späth, "ist nichts anderes als eine riesige Verdrängung der Realität."

Es geht bei ihr beileibe nicht nur um verschwiegene finanzielle Abgründe. Abgesehen von der Sexualität sind bei uns alle Themen tabuisiert, zum Beispiel die Probleme des Bevölkerungsrückgangs in Deutschland. So spricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nicht öffentlich, sondern lediglich in einer internen Analyse der Bundestagswahl von unserer "demographischen Katastrophe".

Warum ist das Parteiensystem so antriebsarm, weshalb wirkt es so gelähmt? Seit Jahrzehnten hat sich keine demokratische Partei zielstrebig um Führungsnachwuchs gekümmert. Entsprechend schlecht sieht es personell selbst in der Spitzengruppe aus. Die Demokratie braucht jedoch mehr, nicht weniger Führung als andere Regime.
Es festigt sich im Lande die Überzeugung, daß unser Parteiensystem, in welcher Farbkombination auch immer, den heutigen Herausforderungen in keiner Weise gewachsen ist und daher von der Krise verschlungen werden wird, wenn es nicht die Kraft zur durchgreifenden Erneuerung findet. Wenn unsere Parteien weder programmatisch noch personell in der Lage sind, die Bevölkerung mit klaren Alternativen zu konfrontieren und damit Richtungsentscheidungen zu erzwingen, ist diese Republik am Ende.

Man muß gerecht sein, darf nicht übersehen, daß unsere Verfassung ihrerseits durchgreifende Lösungen erschwert. Die heutige Lage zeigt, bei einigen Verschiedenheiten, Ähnlichkeit mit der Krise am Anfang der dreißiger Jahre. Nicht von ungefähr wird Schröder in diesen Tagen immer wieder mit Brüning verglichen.
Es gibt Parallelen: die Selbstentmachtung des Parlaments, die emotionale Distanz der Bevölkerung zur Republik. Aber anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artikel 48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten.

Das Grundgesetz hat vier Jahre nach dem Ende der braunen Diktatur aus damals verständlicher Angst vor der Wiederkehr eines Führerstaates keine praktikablen Regelungen für den innenpolitischen Ernstfall geschaffen. Niemand wird heute eine demokratische Diktatur fordern. Aber was wird, wenn die normalen Verfahren nicht mehr greifen? Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert.
Selbst eine handlungsbereite Bundesregierung könnte leicht an den permanenten Plebisziten von sechzehn Landtagswahlen scheitern. Es wäre das mindeste, die Bundestags- und alle Landtagswahlen auf das gleiche Datum zu legen, wenn man schon Bundestag und Bundesrat nicht grundsätzlich neu ordnen will.
Nicht nur das Parteiensystem, auch die Verfassung muß jetzt endlich auf den Prüfstand.

Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter.
Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.

Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2002